Bericht über eine Tour in der französisch-italienischen Grenzregion, Mai 2018

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Im Mai 2018 besuchten drei Freund*innen, die mit Moving Europe vernetzt sind, die Grenzregion zwischen Italien und Frankreich und schrieben einen Bericht über die aktuelle Situation in Ventimiglia, in den Tälern der französisch-italienischen Grenzregion und in der Region PACA (Provence Alpes Côte d’Azur). Hier ist eine Zusammenfassung des Berichts:

Ventimiglia

Die kleine Stadt Ventimiglia ist seit 2015 einer der wichtigsten Knotenpunkte der Migration von Italien nach Frankreich. Die Grenze liegt fünf Meilen westlich des Ortes. Die Passage auf dem direkten Weg entlang der Küste nach Menton ist jedoch selten erfolgreich. Auf dieser Straße sahen wir viele Migrant*innen, darunter mehrere Familien mit Kindern. Sie wurden an der Grenze zurückgewiesen und kehrten nach Ventimiglia zurück.

Entlang des Flusses, neben der Via Tenda, wurden das informelle Lager und das No-Border-Camp, das im Jahr 2015 voller Leben war, zerstört. Der wiederholte Wiederaufbau informeller Lager hat immer wieder zu raschen Vertreibungen geführt. Das Gebiet entlang des Flusses ist nun durch Tore verschlossen. Eine starke Polizeipräsenz stellt sicher, dass keine neuen Lager errichtet werden. Wir haben auch eine starke Polizeipräsenz an den Lebensmittelverteilungsstellen beobachtet: auf dem Parkplatz vor dem Friedhof und vor dem Infopoint an der Via Tenda 8c. Die Stadt ist voller Polizisten. Die Situation ist scheinbar ruhig, aber die Spannung ist spürbar. Unzählige Menschen hängen am Bahnhof herum: Migrant*innen, Polizisten und Schmuggler. Später erfahren wir, dass es etwa 300 Schmuggler – sogenannte Passeurs – in Ventimiglia gibt. Am Ende schaffen es fast alle Migrant*innen, die Grenze zu überqueren – ob in den Autos von Schmugglern oder mit Unterstützung von Aktivist*innen und/oder auf mehr oder weniger autonome Weise – einige gar mit dem Zug (es gibt Kontrolleure, die in die andere Richtung schauen), andere zu Fuß über die Berge. Viele versuchen dies mehrmals. Für Familien ist es am schwierigsten. Um die Polizeikontrollen zu vermeiden, versuchen einige von ihnen, auf gefährlichen Strecken auszuweichen, Passagen, die bereits zu schweren, manchmal tödlichen Unfällen geführt haben.

In der Nähe des Bahnhofs, in der Via Sir T. Hanbury, befindet sich die Hobbit Bar. Abgesehen vom Infopoint ist es der einzige Ort, an dem die Migrant*innen Unterstützung in ihrem täglichen Leben finden können, die einzige Bar in der Stadt, in der sie willkommen sind. Es gibt Spiele für die Kinder, einen kostenlosen Second-Hand-Laden, Handy-Ladestationen und Zahnbürsten in der Toilette. Die Gäste werden von Delia, der Besitzerin, und ihrem Personal herzlich empfangen. Die meisten der ehemaligen Kund*innen sind abgesprungen, seit die Hobbit Bar ein Ort der Solidarität geworden ist.

Viele der Aktivist*innen aus der Region Ventimiglia können auch nicht mehr in die Stadt kommen. Sie wurden über Gebietsverbote («follio di via», wohl analog Wegweisungsverfügungen und Rayonverboten) kriminalisiert, ausgestellt durch die Polizei – administrative und nicht-strafrechtliche Entscheidungen, die anzufechten eine sehr langwierige und komplizierte Sache wäre – und es wurde ihnen verboten, die Stadt zu betreten. Was die ursprünglich in Ventimiglia aktiven Netzwerke ARCI und presidio no border betrifft, waren diese dadurch gelähmt. Aber es gibt immer noch Menschen aus Frankreich und anderen Teilen Italiens, die jede Woche Lebensmittel, Medikamente und andere nützliche Dinge vorbei bringen.

Das offizielle Camp befindet sich 4 km außerhalb der Stadt und wird vom Roten Kreuz verwaltet. Der Eingang wird von Personal mit schusssicheren Westen bewacht. Im Camp stehen 500 Plätze zur Verfügung. Bei ihrer ersten Ankunft werden den Flüchtlingen die Fingerabdrücke genommen. Eine OXFAM-Mitarbeiterin erklärte einer Familie, dass es nur um die Sicherheit des Lagers gehe und dass die Fingerabdrücke nicht an die Behörden weitergegeben würden. Aktivist*innen bezweifeln das.

Das Vallée de la Roya

Der Fluss Roya fließt bei Ventimiglia ins Meer. Die Grenze liegt circa 10 km nordwestlich, dem Flusslauf entlang hoch. Die Roya fliesst durch die ligurischen Alpen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Grenze zu überqueren und die französische Seite des Roya-Tals zu erreichen. Es gibt Straßensperren der Polizei auf den normalen Straßen. In Ventimiglia können sich die Migrant*innen für die Überquerung mit einem Kurier arrangieren. Der Preis beträgt 150€ und beinhaltet die Adresse des nächstmöglichen Anlaufpunktes in Frankreich. Die Routen sind nicht ungefährlich: Seit 2015 sind dort 17 Menschen gestorben, die letzten im Frühjahr 2018.

Im Vallée de la Roya gibt es mehrere Gruppen, die Flüchtlinge unterstützen – aus humanitären Gründen, aber auch als politische Kollektive oder als autonome Individuen. Einige Einwohner*innen publizieren eine Zeitung, die gewöhnlich über die verschiedenen Probleme des Vallée de la Roya berichtet (Raumplanung, große Autobahninfrastrukturen, Verteidigung der Eisenbahn und der ländlichen Gebiete, Verurteilung der Militarisierung, das Tunnelprojekt Tende-bis, die Trinkwasserversorgung usw.). Diese Zeitung wird von etwa 1.000 Menschen gelesen. Eine faschistische Gruppe versuchte auch, eine Zeitung zu veröffentlichen, aber sie verschwand nach drei Ausgaben wieder, weil die Leser und Leserinnen, eher rechtsgerichtet, schlussendlich von den vielen gefälschten Nachrichten dieser Boulevardzeitung abgestoßen wurden.

Unter den Gruppen, die humanitäre Hilfe leisten, sind jene, die sich um Cédric Herrou herum konstituieren, die wichtigsten (die historische „Roya Citoyenne“, und seit kurzem „DTC défends ta citoyenneté“). Cédric Herrou wurde für seine Hilfe für die Flüchtlinge verurteilt, ohne dass ihn dies beirrte; er tut, was er für richtig hält, und Politik mag er nicht. Die Aktivist*innen handeln, ohne externe Unterstützung zu suchen, mit Ausnahme von Sachspenden. Sie tun, was ihnen ihr Gewissen vorschreibt, die Vertriebenen, die Migrant*innen sind da und müssen versorgt werden, die Aktivisten reagieren auf eine Notsituation.

Campingplatz de Cédric Herrou, Val de Roya

Die Straße, die zum Camp Saorgin in Breil-sur-Roya führt, geht über die Berge: sie ist leicht zu kontrollieren. In Sospel, etwa 10 km vor Breil, errichtete die Polizei eine Straßensperre, ebenso auf der D6205 aus Richtung Ventimiglia. Auch der Standort selbst steht unter ständiger polizeilicher Überwachung.

Alles begann, als Cedric und sein Netzwerk den Flüchtlingen halfen, die Grenze zu überqueren. Heute ist der Ort bei Flüchtlings- und Schmugglernetzwerken so bekannt, dass das Lager oft an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Es waren bis zu 300 Personen vor Ort. Cédric kümmert sich mit Hilfe einiger Freiwilliger um sie. Im Sommer 2017 haben 1.500 Flüchtlinge sein Grundstück passiert.

Der Ort selbst wirkt informell, die Infrastruktur improvisiert. Es ist ein idyllischer Ort, sicher schlammig im Regen, was in dieser Region glücklicherweise selten ist. Von der Straße nehmen wir einen steilen Pfad hoch zur Hühner- und Olivenfarm von Cedric. Im felsigen Olivenhain gibt es Zelte, eine Außenküche, Trockentoiletten, improvisierte Duschen. Der Weg ist ein kleiner Kletterpfad. Wasser ist knapp. Als wir ankommen, sind nur wenige Leute vor Ort, die sich waschen, ihre Kleidung reinigen, ihre Smartphones aufladen, telefonieren und Essen zubereiten. Alle kamen am Abend zuvor an. Am Morgen ging eine Gruppe von Flüchtlingen nach Nizza.

Es gibt eine Vereinbarung mit der Polizei: Cedric erstellt eine Liste mit den Namen der Flüchtlinge, macht Fotos von ihnen und schickt diese Daten per E-Mail an die Polizei, um damit die Asylanträge stellen zu können. Die Migrant*innen können sich 3 Tage lang von ihrem Weg durch die Berge ausruhen, dann erhalten sie temporäre Papiere. Anschließend fahren sie in Gruppen, begleitet von Freiwilligen, mit dem Zug nach Nizza. Von dort aus werden sie in andere Regionen geschickt. Der Campingplatz fungiert zum Teil als informelles Empfangszentrum.

Ein offenes Haus im Hinterland von Nizza: die Karawanserei

Etwa zwanzig Kilometer von Nizza entfernt, auf dem Land, liegt Huberts Haus und Grundstück. Zwischen 10 und 40 Menschen sind da, auf der Durchreise oder zum Ausruhen: Flüchtlinge und Aktivist*innen, Besucher*innen und viele andere, die sich einfach nur entspannen wollen. Bevor er über humanitäre oder politische Fragen spricht, spricht Hubert über Gastfreundschaft. Das ist sein Grundwert, ob selbst auf Reisen oder als Gastgeber. Er nennt seinen Ort deshalb auch die Karawanserei.
Sein Haus steht allen Reisenden offen und er macht keinen Unterschied zwischen Migrant*innen, Exilierten oder Urlauber*innen. Das Haus von Hubert arbeitet mit der Organisation „Habitat & Citoyenneté“ zusammen, einer Solidaritätsinitiative, die den Idealen des Netzwerks Solidary-City entspricht. „Habitat & Citoyenneté“ ist ein Informationszentrum mit einem Netzwerk in vielen europäischen Ländern. Es macht es möglich, den Menschen innerhalb von 48 Stunden eine Orientierung zu geben. Die überwiegende Mehrheit von ihnen ging mit eigenen Mitteln, zu Fuß, mit dem Auto, mit dem Zug und sie haben die Adresse des Vereins. Vom Lokal von „Habitat & Citoyenneté“ werden sie zu Hubert gebracht, wenn es dort Platz gibt. Auch Leute, die in Nizza auf der Straße schlafen und an den Verein verwiesen wurden, kommen zu ihm nach Hause, manchmal sind es die Sozialämter oder sogar die Präfektur, die den Aufenthalt in seinem Haus vorschlagen.

Hubert ist ein charismatischer, pragmatischer und optimistischer Mensch, jeder dort nennt ihn Baba (Vater). Der Unterschied zwischen diesem Lebensort und denen von Cédric und den anderen ist, dass es im Vallée de la Roya notwendig ist, den Notstand zu bewältigen. Was tun, wenn in der Nacht 50 Personen ankommen? Bei Hubert haben die Gäste keine Hindernisse, Barrieren, Mauern, Demütigungen mehr. Hubert fragt sie nicht, wann sie gehen wollen. Sie verfügen selber über ihre Zeit. Diese verschiedenen Aufnahmeorte arbeiten eng zusammen und teilen die gleiche Analyse. Die Karawanserei ist die Etappe, die der ersten Ankunft nach der Grenze folgt, sowohl in der Aufnahme als auch in der Orientierung.

Der Alltag in diesem Haus verläuft ohne Regeln: keine Planung, keine Meetings, jedeR tut, was er/sie will und kann. Als wir ankamen, waren etwa 15 junge Männer vor Ort. Einige von ihnen bauten eine neue Tür für den Hühnerstall, andere hörten Musik oder putzten das Haus, nochmals andere führten Reparaturen aus, die letzten ruhten oder schliefen.

Es ist ein ständiges Kommen und Gehen: Freund*innen kommen mit (oder ohne) Spenden vorbei und bleiben ein paar Tage, Migrant*innen aus anderen Regionen kommen zurück, um „ihre Familie“ zu besuchen und Ruhe zu finden oder ein Konzert zu besuchen. Hubert möchte, dass sein Zuhause ein ruhiger Ort bleibt, an dem die Reisenden wieder zu Kräften kommen und darüber nachdenken können, wo und wie sie ihre Reise fortsetzen können. Er interessiert sich für Gäste und spricht gerne mit ihnen. Der Verein „Habitat & Citoyenneté“ erhält Lebensmittel von der Banque Alimentaire de Nice. Reisende müssen wieder zu Kräften kommen und viel essen, so Hubert.

Zum Thema Repression erklärt Hubert, dass innerhalb des Vereins jedeR die Verantwortung für sein/ihr Handeln übernimmt: sie agieren offen und verstecken sich nicht. Einige von ihnen wurden bereits oft verhaftet, aber in der Regel nach 48 Stunden wieder freigelassen. Auch Hubert wurde bereits in Polizeigewahrsam genommen und etwa 15 Flüchtlinge wurden nach Italien zurückgeschickt. Zwei Tage später war er wieder frei, und nach zwei weiteren Tagen waren alle Flüchtlinge wieder zurück bei ihm auf dem Gelände.

Hubert glaubt, dass die Toleranz der Polizei und der Behörden damit erklärt werden kann, dass die Flüchtlinge nicht in Nizza auf der Straße rumhängen und der Staat sie nicht unterstützen muss. „Habitat & Citoyenneté“ erhält keine staatliche Förderung, sie leben von Spenden. Sie haben aktuell finanzielle Probleme – nächsten Monat werden sie nicht genug Geld haben, um die Miete für ihre Räumlichkeiten in Nizza zu bezahlen.*

In der Region von Nizza ist der Front National sehr stark, aber Hubert hat keine Probleme mit seinen Nachbar*innen. Einige sind „fachos“, aber sie handeln nicht konkret. Die Dorfgemeinschaft und der Bürgermeister bereiten ihm keine Probleme, manchmal sind sie sogar freundlich.

Unterstützungskollektive, im Var und in Marseille

Nordwestlich von Nizza liegt die Bergregion des Haut-Var, wo es auch Gruppen gibt, die Flüchtlinge unterstützen. Die bekannteste, „Haut-Var Solidarité“, wurde 2016 gegründet und unterstützt Migrant*innen durch Unterbringung, gegenseitige Unterstützung und im Kampf gegen Polizeipraktiken an der Grenze und gegen alle Grenzen. Die Kollektive stehen in engem Kontakt mit dem selbstverwalteten Sozialzentrum von Marseille „Manba“ sowie mit anderen Kollektiven aus Marseille, die sich mit dem Empfang und der Beherbung von Migrant*innen, dem Kampf gegen Vertreibungen und der französischen und europäischen Migrationspolitik beschäftigen. Ein Treffen der südöstlichen Koordination all dieser Kollektive soll im Herbst organisiert werden.

Über die Alpen, von Italien nach Briançon, eine Stadt der Solidarität

Die Flüchtlingsroute durch Italien führt hauptsächlich durch Mailand. Von dort fahren die Flüchtlinge entweder nach Südwesten in Richtung Ventimiglia oder nach Westen in Richtung Turin. Dort teilt sich die Straße wieder: eher nach Norden in Richtung Bardonecchia oder etwas weiter nach Süden in Richtung Claviere und weiter über den Montgenèvre-Pass nach Briançon.

Auf der italienischen Seite dieses Passes, in Claviere, befindet sich ein besetztes Untergeschoss in der Kirche, das „Chez Jésus“. Die Kirche toleriert es, weil der Papst 2018 zum Jahr der Obdachlosen erklärt hat. Es gibt einige Matratzen, aber die meisten Flüchtlinge benutzen das „Chez Jesus“ als letzten Informationspunkt vor der Grenze, wo sie sich ausruhen und ernähren können, bevor sie die Grenze überschreiten. Diese ist circa 1 Kilometer vom Dorf entfernt. Das „Chez Jesus“ ist teilweise von denselben Aktivist*innen besetzt wie das „Chez Marcel“ in Briançon (von dem wir später noch berichten werden), aber auch Leute aus Italien sind beteiligt. Der Ort wird von der italienischen Geheimpolizei überwacht, bisher ohne größere Zwischenfälle. Ende Juli haben wir aber erfahren wir, dass das selbstverwaltete „Chez Jésus“ von der Räumung bedroht ist.

In Claviere treffen wir zwei Gruppen von Migranten, die mit dem Bus aus Turin gekommen sind. Das Ticket kostet 10 Euro, die Passeure aber nehmen bis zu 300 € für die gleiche Strecke und „liefern ihre menschliche Fracht“ direkt vor dem „Chez Jesus“ ab. Es kommen 20 bis 50 Personen pro Tag. Meistens bleiben die Migrant*innen bis zur Dämmerung, benutzen dann die Wege und überqueren die Hügel und warten im Waldgebiet nahe der Grenze auf die Nacht. Sie überqueren die Grenze im Dunkeln und versuchen, Briançon in der Nacht zu erreichen. Wenn sie sich nicht verirren und in guter körperlicher Verfassung sind, brauchen sie 3 bis 4 Stunden, um diese 15 Kilometer zu bewältigen, aber in der Regel dauert die Strecke eher 8 Stunden, in komplizierten Fällen bis zu 15 oder 20 Stunden. Der Weg ist markiert und es gibt Menschen, die den Weg bei Schneefall vorbereiten. Bei winterlichen Bedingungen dauert es sogar noch länger, um voranzukommen. Es braucht auch länger, wenn die Menschen sich vor der Polizei verstecken müssen, oder für Familien mit Kindern. Viele Menschen wurden durch die Kälte verletzt, und mindestens drei Menschen starben auf der Straße, darunter eine Frau, die in einen Hochwasser führenden Bergfluss fiel, als sie davonrannte bei dem Versuch, der Polizei zu entkommen. Der Grenzübertritt ist eigentlich ganz einfach, aber je näher man der Stadt Briançon kommt, desto schwieriger wird es. Ein Golfplatz (im Winter eine Skipiste) auf beiden Seiten der Grenze muss direkt am Pass überquert werden. Die letzten hundert Meter sind die gefährlichsten: eine verstärkte Polizeipräsenz, das stärker werdende Tageslicht, die zunehmende Erschöpfung machen diese letzten Meter zum schwierigsten Teil der Reise.

Die Polizei hat feste Kontrollpunkte entlang der Straße vom und am Montgenèvre-Pass und mobile Kontrollpunkte entlang der Wanderwege und Pfade eingerichtet. Außerhalb des festen Grenzübergangs führt die Polizei mobile Kontrollen auf den Straßen und Wegen durch. Sowohl auf italienischer als auch auf französischer Seite scheinen die Einstiegspunkte in die Route als auch die Besetzungen respektiert zu werden. Sobald die Flüchtlinge Briançon erreicht haben und wissen, wohin sie gehen sollen, sind sie sicher und können trotz starker Polizeipräsenz in der Stadt Asyl beantragen.

Mitte Juni wurde am Montgenèvre-Pass ein Lager eingerichtet. Drei Tage lang überquerten fast 400 Aktivist*innen die Grenze mit Musik, Liedern und Megaphonen. Diese Demonstration entlang der normalerweise von Flüchtlingen benutzten Wege sollte die Durchlässigkeit der Grenze aufzeigen und gegen die Kontrollen protestieren. Nach dieser Aktion wurde inzwischen gegen 7 Personen ein Strafverfahren eröffnet (siehe Beilage). Ein neues Treffen ist vom 19. bis 23. September geplant.

In Briançon sind die Menschen, die aktiv sind, politisiert und eng miteinander vernetzt. Es gibt mehrere Besetzungen oder Unterkünfte, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. Die größte ist die „CRS“, eine ehemalige Kaserne, die sich im Besitz der Stadt befindet und von Aktivist*innen verwaltet wird, um Flüchtlinge aufzunehmen. Man sagt, dass es sogar ein oder mehrere Alarmtelefone gibt. Das erinnert uns an eine Art von underground railroad für Leute, deren Bewegungsfreiheit beschränkt ist.

Es ist auch wichtig zu betonen, dass der Bürgermeister von Briançon linksgerichtet und konziliant ist. Die Stadtverwaltung ist aufgeschlossen und weiß es zu schätzen, dass Flüchtlinge nicht die Straßen oder Parks besetzen, was die Touristen stören könnte. Dies mag einer der Gründe sein, warum die 13 Bürgermeister der grenznahen Gemeinden gemeinsam beschlossen haben, die Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Unterschlupf zu gewähren. Die Verwaltung und die Solidaritätsaktivist*innen sind besorgt über die derzeitige Präsenz der Identitären (französische Rechtsradikale der Bewegung der Identitären), auch wenn diese derzeit keine festen Verbindungen in der Kleinstadt haben. Die Identitären versuchen, die Flüchtlinge auf den Pfaden zu verhaften, sie zurückzuschicken und der Polizei zu melden, und sie bespitzeln die Solidarischen, aber es sind kaum mehr als 15 von ihnen. Im Frühjahr 2018 organisierte das Netzwerk „Defend Europe“, ein fremdenfeindliches und faschistisches europäisches Netzwerk, Grenzsperraktionen auf dem Col de l’Echelle. Obwohl es nicht gelungen ist – wie im Vorjahr der Versuch, mit dem Boot „C-Star“ Migrant*innen im Mittelmeer zu blockieren –, löste die Aktion dennoch einen großen Medienrummel aus.

Die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den vielen Aktivist*Innen und Freiwilligen funktioniert in Harmonie; der Geist des Willkommens hat hier bis heute überlebt. Derzeit gibt es über 300 Flüchtlinge in Briançon, aber die meisten bleiben nicht lange und setzen ihre Reise innerhalb von drei Tagen nach ihrer Ankunft Richtung Lyon, Paris, Marseille oder anderswo fort. In letzter Zeit gab es am Bahnhof von Lyon einige Zurückweisungen von Migrant*innen, als der Zug ankam.

„Chez Marcel“ ist ein altes besetztes Haus in der Nähe des Stadtzentrums, das an einem steilen Hang gebaut wurde. Es gibt ein Untergeschoss mit einem Raum für die Aktivist*innen, einer Dusche, einem Keller und einer Tür zum Garten. Im Erdgeschoss führt ein kleiner Flur zu zwei Schlafzimmern für die Flüchtlinge, einer Küche und einem Versammlungsraum. Im Obergeschoss gibt es weitere Schlafzimmer und einen Gemeinschaftsraum, im Dachgeschoss gibt es weitere Schlafmöglichkeiten. Im Garten befinden sich zwei Wohnwagen und eine Trockentoilette. Es ist eng, aber freundlich, jeder teilt sein tägliches Leben. Jeden Montag gibt es eine Suppenküche. Die Verpflegung erfolgt durch das Rote Kreuz und die Nachbar*innen. Die Aktivist*innen, die wir trafen, sagten uns, dass sie finanzielle Unterstützung brauchen, aber auch, dass sie zahlreicher sein müssten, um dort leben und an politischen Kämpfen teilnehmen zu können.

„Chez Marcel“ ist nicht nur ein Ort, an dem sich Flüchtlinge ausruhen und informieren können, sondern auch ein Ort, an dem Interventionen gegen das Grenzregime entwickelt werden. Die Menschen dort sind eindeutig Aktivist*innen, aber sie wollen sich selber nicht von den Flüchtlingen unterscheiden, sie alle sehen sich als kämpfende Menschen. Es gibt natürlich Unterschiede, aber diese sind Gegenstand ständiger und bewusster Überlegungen, zumindest bei einigen Aktivist*innen. Während unseres Besuchs trafen wir etwa zwanzig westafrikanische Migranten, alle französischsprachig. Es gab eine Diskussion über die Möglichkeit, ein Sommercamp am Col de Montgenèvre zu organisieren, aber auch über die Angst, die Aufmerksamkeit der Ordnungskräfte und möglicherweise der Identitären auf sich zu ziehen.

Die Aktivist*innen verbergen ihr Engagement nicht, aber sie prahlen auch nicht damit. Gewiss kennen die Behörden ihr Engagement, die Stadtverwaltung toleriert sie und unterstützt sie sogar. Es ist ein Arrangement, das wie bei Cedric und Hubert auf einer Form von stillschweigender Toleranz beruht: Jede laute Handlung könnte dieses fragile Gleichgewicht stören. Schon vor 2015 wurden zwischen Italien und Frankreich Rückübernahmeabkommen geschlossen. Wir sind besonders an vorbildlichen Aktivitäten in dieser Grenzregion interessiert, weil Deutschland ähnliche Abkommen mit Frankreich und Österreich schließen will. Scheuen wir uns nicht, an diesen Grenzen ähnliche Aktivitäten zu entwickeln!

Unterstützungsstrukturen im Hinterland Briançonnais – Gap und Veynes

Das „Chum“ (centre d’hébergement d’urgence pour mineurs exilés – Notunterkunft für im Exil lebende Minderjährige) ist ein autonomer Raum in der Stadt Veynes, etwa dreißig Kilometer westlich von Gap. Es empfängt und beherbergt unbegleitete Minderjährige. Seit September 2017 sind rund 180 Minderjährige hier vorbeigekommen. Das „Chum“ von Veynes befindet sich im alten, verlassenen Haus des Bahnhofsvorstands. Das Bürgermeisteramt hätte dort ein soziales Projekt organisieren sollen, tat dies aber nie.

Aktivist*innen besetzten das Haus im Sommer 2017 – damals waren etwa 80 Minderjährige in Gap auf der Straße – und errichteten ein selbstverwaltetes Notaufnahmezentrum für minderjährige Migrant*innen mit einer maximalen Kapazität von 25 Personen (durchschnittlich zehn Migrant*innen sind anwesend).

Derzeit sind die Aktivist*innen entmutigt, weil sie nicht sehr zahlreich sind und die Situation schwierig ist. Es gibt immer weniger Freiwillige, die sich engagieren, und Meetings, zunächst wöchentlich, werden immer seltener.

Die Organisationen France Terre d’Asile und PASS (permanence d’accès aux soins de santé) sind vom Staat offiziell beauftragt, sich um unbegleitete Minderjährige zu kümmern, tun aber nicht viel, um schnell eine Unterkunft für sie zu finden oder ihnen den Zugang zu ihren Rechten zu garantieren.

Die Aktivist*Innen kümmern sich daher freiwillig um die Aufnahme von Migrant*Innen, ihren Zugang zur Betreuung und Befriedigung ihrer Bedürfnisse und ihren Verwaltungsakten. Sie fühlen sich isoliert.

Außerdem gibt es Spannungen innerhalb der Aktivist*innen, die nicht alle den gleichen Ansatz haben; eine humanitäre Vision (Betreuung von Migranten, handeln für diese) steht libertären Praktiken (Organisation des Kampfes und des täglichen Lebens mit Exilierten, gemeinsames Handeln) gegenüber.

Das „Maison Cézanne“ ist ein besetztes Haus in Gap, der Hauptstadt des Departements Hautes-Alpes. Es bietet derzeit Platz für 17 Personen in drei bis vier Zimmern. Das „Maison Cézanne“ wurde vom Kollektiv „un toit un droit“ besetzt, steht aber kurz vor der Räumung. Es gibt immer noch zwei oder drei Aktivist*innen im Kollektiv, aber keineR von ihnen lebt dort. Die Selbstorganisation mit den Migrant*innen im Haus ist schwierig, da diese meist nur auf der Durchreise sind. Das „Maison Cézanne“ wurde Anfang August vor Gericht gestellt: Urteil, das Haus ist verwertbar, um einen Immobilienbetrieb zu ermöglichen, die Bewohner werden auf die Straße zurückkehren.


* Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts gab es eine Erhöhung der Strafen für Aktivist*innen – siehe Beilage zur Kriminalisierung


Komplexität des Gesetzes und verschärfte Kriminalisierung in Frankreich

Es gibt ein altes Gesetz, das als „Solidaritätsdelikt“ bekannt ist und Beihilfe für die Einreise und den Aufenthalt von Personen in einer irregulären Situation bestraft. Es wurde gerade vom Verfassungsrat überarbeitet: uneigennützige Beihilfen für den „illegalen Aufenthalt“ können im Namen des „Bruderschaftsprinzips“ (fraternité) nicht strafrechtlich verfolgt werden. Andererseits bleibt die „Beihilfe zur illegalen Einreise“ strafba, entweder weil sie zum Überschreiten der Grenze eines illegalen Ausländers führt oder weil sie als militante Aktion zugunsten illegaler Ausländer*innen auf französischem Gebiet analysiert werden kann.

Briançon: Aus drei werden sieben! Elonora, Theo, Bastien plus vier.

Sieben Personen werden nun wegen „Hilfe beim Grenzübertritt in einer organisierten Bande“ angeklagt und werden am 8. November in Gap vor Gericht gestellt.


Seltene gastfreundliche Städte vs. repressiver Staat

Dieser Bericht und die neuesten Nachrichten von verurteilten Genoss*Innen zeigen, dass das Gleichgewicht zwischen den zu wenigen „gastfreundlichen“ Gemeinden und Solidaritätsinitiativen derzeit gebrochen ist. Die Entscheidungshierarchie behindert diese lokalen Unterstützungsinitiativen. Der französische Staat verschärft täglich seine Migrationspolitik und zeigt sich immer offener repressiv. Die Nationalversammlung hat soeben das neue Einwanderungs- und Asylgesetz endgültig verabschiedet, das eine echte Verschlechterung der Rechte von Ausländer*Innen darstellt: Verkürzung der Frist für die Beantragung von Asyl, Wegfall der aufschiebenden Rechtsmittel, Verlängerung der Haft, Registrierung, Ausweitung der Möglichkeiten der Aufenthaltsverbote etc.

Dies ist eine Wendung, die mit der Italiens vergleichbar ist, wo ein faschistischer Minister beschließt, italienische Häfen gegen den Rat der Gemeinden, in denen sich diese Häfen befinden, zu schließen. Das transnationale Projekt „Solidarity-City“ ist dringend notwendig, damit sich gastfreundliche Städte und Dörfer in den Ländern Europas gegen die von den meisten Staaten angestrebte Festung zusammenschließen.

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Reportage d’une tournée dans la région frontalière franco-italienne, mai 2018

En mai 2018, trois ami·es en lien avec Moving Europe ont visité la région frontalière entre l’Italie et la France et ont rédigé un rapport sur la situation actuelle à Vintimille, dans les vallées de la région frontalière franco-italienne et dans la région PACA (Provence Alpes Côte d’Azur). Voici un résumé de ce rapport :

Vintimille

La petite ville de Vintimille est depuis 2015 l’un des plus importants carrefours de la migration de l’Italie vers la France. La frontière est à 8 km à l’ouest. Cependant, le passage via la route directe le long de la côte vers Menton est rarement couronné de succès. Sur cette route, nous avons vu de nombreux·ses exilé·es, dont plusieurs familles avec enfants. Elles avaient été refoulées à la frontière et repartaient vers Vintimille.

Le long de la rivière, à côté de la Via Tenda, le camp informel et le No Border Camp, pleins de vie en 2015, ont été détruits depuis.En effet,  les reconstructions à répétition de camps informels se sont toutes soldées par des expulsions rapides. La zone le long de la rivière est maintenant fermée par des grilles. Une forte présence policière s’assure qu’aucun nouveau camp ne se construise. Nous avons également observé une forte présence policière sur les lieux de distribution des vivres : dans le parking devant le cimetière et devant l’Infopoint de la Via Tenda 8c. La ville regorge de policiers. La situation est calme en apparence, mais la tension est palpable. D’innombrables personnes traînent autour de la gare : migrant·es, policiers et passeurs. Nous apprenons plus tard qu’il y a environ 300 passeurs à Vintimille. Au final, quasiment tout·es les exilé·es réussissent à franchir la frontière – que ce soit dans les voitures des passeurs ou avec le soutien de militant·es et/ou de manière plus ou moins autonome – certain·es en train (il existe des contrôleurs qui détournent le regard), d’autres à pied à travers les montagnes. Beaucoup s’y prennent à plusieurs reprises. C’est pour les familles que c’est le plus difficile. Pour éviter les flics, certaines d’entre elles risquent le passage par des zones dangereuses, passages qui se sont déjà conclus par des accidents graves, parfois mortels.

Près de la gare, à Via Sir T. Hanbury, se trouve le Hobbit Bar. En dehors du point d’information, c’est le seul endroit où les exilé·es peuvent trouver  un soutien dans leur quotidien, le seul bar de la ville où les migrant·es sont les bienvenu·es. Il y a des jeux pour les enfants, une friperie gratuite, des prises pour charger les téléphones et des brosses à dents dans les toilettes. Les invité·es sont chaleureusement accueilli·es par Delia, la propriétaire et son personnel. La plupart des anciens client·es sont parti·es depuis que le Hobbit Bar est devenu un lieu de solidarité. Une grande partie des militant·es de la région de Vintimille ne peuvent plus venir en ville non plus. Elles·ils ont été criminalisé·es  via des interdictions de territoire (follio di via), données par les flics -décisions administratives et non pénales très longues et compliquées à contester- et il leur a été interdit d’entrer dans la cité. Quant à ARCI et au presidio no border, ils ont été paralysés. Mais il existe encore des gens de France et d’autres régions d’Italie qui chaque semaine, apportent de la nourriture, des médicaments et d’autres choses utiles.

Le camp officiel est situé à 4 km à l’extérieur de la ville et est géré par la Croix-Rouge. L’entrée est gardée par du personnel avec des gilets pare-balles. 500 places sont disponibles dans le camp. Les empreintes digitales des réfugié·es sont prises à leur première arrivée. Une employée d’OXFAM a expliqué à une famille que c’était uniquement pour la sécurité du camp et que les empreintes digitales ne seraient pas transmises aux autorités. Les militant·es en doutent.

La vallée de la Roya

La rivière Roya se jette dans la mer à Vintimille. La frontière se trouve à environ 10 km au nord-ouest en remontant la rivière. Elle passe à travers les Alpes ligures. Il y a plusieurs chemins pour  franchir la frontière et atteindre le côté français de la vallée de la Roya. Il y a des barrages de police sur les routes ordinaires. Depuis Vintimille, les exilé·es peuvent s’arranger avec un passeur. Le prix est de 150€, et comprend l’adresse du prochain accueil possible. Les routes ne sont pas sans danger : 17 personnes y sont mortes depuis 2015, les dernières au printemps.

Dans la vallée de la Roya, il y a plusieurs groupes qui soutiennent les réfugié·es – pour des raisons humanitaires, mais aussi en tant que collectifs ou individus autonomes. Certain·es habitant·es publient un journal (www.la-marmotte-deroutee.fr), qui rend généralement compte des différentes problématiques de la Vallée de la Roya (aménagement du territoire, grandes infrastructures autoroutières, défense du rail et de la ruralité, dénonciation de la militarisation, tunnel de Tende bis, gestion de l’eau potable etc… ). Ce journal est lu par environ 1000 personnes. Un groupe fasciste a également tenté de publier un journal, mais celui-ci a disparu après trois numéros car les lecteurs et lectrices, plutôt de droite, ont été finalement rebuté·es par les nombreuses fake news du tabloïde .

Parmi les groupes qui pratiquent l’aide humanitaire, ceux qui se sont constitués autour de Cédric Herrou sont les plus importants (l’historique Roya Citoyenne et plus récemment DTC – défends ta citoyenneté). Cédric Herrou a été jugé pour son aide aux réfugié·es sans que cela ne le déconcerte, et son rejet du politique est du même ordre. Les militant·es agissent, sans chercher de soutien extérieur en-dehors de dons matériels. Elles·ils font ce que leur dicte leur conscience, les exilé·es sont là et il faut les prendre en charge, les militant·es répondent à une situation d’urgence.

Camping de Cédric Herrou, Val de Roya

La route qui mène au Camp Saorgin à Breil-sur-Roya passe par la montagne: il est facilement contrôlable. A Sospel, environ 10 km avant Breil, la police a mis en place un barrage routier, ainsi que sur la D6205 en provenance de Vintimille. Le lieu lui-même est également sous surveillance policière permanente.

Tout a commencé lorsque Cédric et son réseau ont aidé les réfugié·es à traverser la frontière. Maintenant l’endroit est si connu des réseaux des réfugié·es et des passeurs que le camp atteint souvent la limite de sa capacité. Il y a eu jusqu’à 300 personnes sur place. Cédric les prend en charge avec l’aide de quelques bénévoles. Au cours de l’été 2017, 1500 réfugié·es sont passé·es par son terrain.

L’endroit lui-même parait informel, l’infrastructure improvisée. C’est un endroit idyllique, sûrement boueux sous la pluie qui est heureusement rare dans cette région. De la route, nous empruntons un sentier jusqu’à la ferme des poulets et les oliviers de Cédric. Dans l’oliveraie rocheuse se trouvent des tentes, une cuisine extérieure, des toilettes sèches, des douches improvisées. La visite est un petit parcours d’escalade. L’eau est rare. Quand nous arrivons, il y a peu de gens sur place ; les personnes se lavent, nettoient leurs vêtements, rechargent leurs smartphones, passent des appels téléphoniques et préparent à manger. Tout le monde est arrivé la veille au soir. Le matin, un groupe de réfugié·es s’est rendu à Nice.

Il y a un arrangement avec la police : Cédric dresse une liste des noms des réfugié·es, prend leur  photo et les envoie par e-mail à la police afin de déposer les demandes d’asile. Les exilé·es peuvent se reposer pendant 3 jours de leur marche à travers la montagne, puis elles·ils reçoivent des papiers temporaires. Elles·ils voyagent ensuite en groupe, accompagné·es de bénévoles, en train jusqu’à Nice. De là, elles·ils sont envoyé·es dans d’autres régions. Dans une certaine mesure, le camping fonctionne comme un centre d’accueil informel.

Une maison ouverte dans l’arrière-pays niçois : le caravansérail

Une vingtaine de kilomètres après Nice, à la campagne, se trouve la maison et le terrain d’Hubert. Entre 10 et 40 personnes sont là, de passage ou pour se reposer: des réfugié·es et militant·es, des visiteur·es et beaucoup d’autres qui veulent simplement se détendre. Avant de parler d’humanitaire ou de politique, Hubert évoque l’hospitalité. C’est sa valeur de base, en voyage ou en tant qu’hôte. Il nomme d’ailleurs son endroit « le caravansérail».

Sa maison est ouverte à tou·tes les voyageur·ses et il ne fait aucune distinction entre migrant·es, exilé·es ou vacancier·es. La maison d’Hubert fonctionne avec l’organisation Habitat & Citoyenneté, une initiative solidaire qui ressemble aux idéaux visés par le réseau Solidarity-city. Habitat et citoyenneté est un un centre d’informations qui dispose d’un réseau dans de nombreux pays d’Europe. Il permet d’orienter les personnes en 48heures. La grande majorité d’entre elles est passée par ses propres moyens, à pied, en voiture, en train et ils-elles ont l’adresse de l’association. Des locaux d’Habitat & Citoyenneté, elles sont emmenés chez Hubert, s’il y a de la place.  Arrivent chez lui des personnes qui dorment dehors à Nice et que l’on a orienté vers l’association, parfois ce sont les services sociaux ou même la préfecture qui suggèrent de se rendre dans sa maison.

Hubert est une personne charismatique, pragmatique et optimiste, tout le monde là-bas l’appelle Baba (Papa).  La différence entre ce lieu de vie et ceux de Cédric et les autres, c’est qu’il faut gérer l’urgence dans la vallée de la Roya. En effet, comment faire quand 50 personnes  arrivent pendant la nuit? Chez Hubert, les hôtes n’ont plus d’obstacles, de barrières, de murs, d’humiliations. Hubert ne leur demande pas quand elles·ils comptent partir. Ils disposent de leur temps. Ces différents lieux d’accueil travaillent étroitement ensemble et partagent la même analyse. Le caravansérail est l’étape qui suit celle de la première arrivée après la frontière, dans l’accueil et l’orientation.

La vie quotidienne dans cette maison se déroule sans règles : pas de planning, pas de réunions, tout le monde fait ce qu’il veut et peut. Quand nous sommes arrivé·es, il y avait une quinzaine de jeunes hommes. Certains d’entre eux construisaient une nouvelle porte pour le poulailler, d’autres écoutaient de la musique ou nettoyaient la maison, d’autres encore effectuaient des travaux de réparation, les derniers se reposaient ou dormaient.

C’est un va-et-vient constant : des ami·es passent avec des (ou sans) dons et restent quelques jours, des migrant·es d’autres régions reviennent pour rendre visite à „leur famille“ et trouver la tranquillité, ou assister à un concert. Hubert veut que sa maison reste un endroit tranquille où les voyageur·ses peuvent reprendre des forces et réfléchir sur où et comment continuer leur route. Il s’intéresse aux invité·es et adore leur parler. L’association Habitat et Citoyenneté reçoit de la nourriture de la Banque Alimentaire de Nice. Les voyageur·ses ont besoin de reprendre des forces et mangent beaucoup d’après Hubert.

Concernant la répression, Hubert explique qu’au sein de l’association, chacun·e prend la responsabilité de ses actions : elles·ils agissent ouvertement et ne se cachent pas. Certains d’entre elles·eux ont souvent été arrêté·es, mais ont généralement été libéré·es au bout de 48 heures. Hubert a également déjà été placé en garde-à-vue et une quinzaine de réfugiés ont été renvoyés en Italie. Deux jours plus tard, il était à nouveau libre, et après deux jours de plus, tous les réfugiés étaient de retour chez lui.

Hubert pense que la tolérance de la police et des autorités peut s’expliquer par le fait que les réfugié·es ne traînent pas dans les rues à Nice,  et que l’Etat n’a pas à subvenir à leurs besoins. Habitat & Citoyenneté n’a pas de subvention étatique, ils vivent de dons. Ils ont des problèmes financiers actuellement – le mois prochain, ils n’auront pas assez d’argent pour payer le loyer de leurs locaux à Nice.*

Dans la région de Nice, le Front National est très fort mais Hubert n’a pas de problèmes avec ses voisins. Certains sont des fachos, mais ils n’agissent pas concrètement. La communauté villageoise et le maire ne lui posent pas de problèmes, ils sont parfois même amicaux.

Collectifs de soutien, dans le Var et à Marseille

Au nord-ouest de Nice se trouve la région montagneuse du Haut Var, où existent aussi des collectifs qui soutiennent les réfugié·es. Le plus connu, Haut-Var Solidarité, a été fondé en 2016 et soutient les exilé·es en organisant des hébergements, du soutien mutuel ainsi que dans la lutte contre les pratiques policières à la frontière et contres toutes les frontières. Les collectifs sont en lien étroit avec le „Manba„, centre social autogéré de Marseille ainsi qu’avec d’autres collectifs marseillais impliqués dans dans l’accueil, la lutte contre les expulsions et les politiques migratoires françaises et européennes. Une rencontre de la coordination sud-est de tous ces collectifs devrait s’organiser à l’automne.

A travers les Alpes, de l’Italie à Briançon, ville solidaire

La route des réfugié·es à travers l’Italie passe principalement par Milan. De là, elles·ils se dirigent soit vers le sud-est, en direction de Vintimille, soit vers l’ouest, en direction de Turin. Là, la route se sépare à nouveau : plutôt au nord vers Bardonecchia ou un peu plus au sud vers Claviere et plus loin par le col du Montgenèvre vers Briançon.

Sur le versant italien de ce col, à Claviere, il y a un sous-sol occupé dans l’église „Chez Jésus“. L’Église le tolère parce que le Pape a déclaré  que 2018 était l’année des sans-abri. Il y a quelques matelas, mais la plupart des réfugié·es utilisent le squat comme dernier point d’information avant la frontière, où ils peuvent se reposer et se nourrir avant de traverser la frontière. Celle-ci  se trouve à environ 1 km du village. „Chez Jesus“ est en partie occupé par les mêmes militant·es que le „Chez Marcel“ à Briançon (que nous évoquerons plus loin) mais des personnes d’Italie sont aussi impliquées. L’endroit est surveillé par la police secrète italienne, sans qu’il y ait eu d’incident majeur jusqu’à présent. Fin juillet, nous apprenons que le refuge auto-géré “Chez Jésus” est menacé d’expulsion.

A Claviere, nous rencontrons deux groupes d’exilé·es venus en bus de Turin. Le billet coûte 10 €, les passeurs prennent jusqu’à 300 € pour la même distance et déposent parfois leur cargaison humaine directement devant  „Chez Jesus“. Il y a 20 à 50 personnes de passage par jour. La plupart du temps, les exilé·es restent jusqu’au crépuscule, puis sillonnent les sentiers et les collines et attendent la nuit dans la zone boisée près de la frontière. Elles·ils traversent la frontière dans l’obscurité et tentent d’atteindre Briançon durant la nuit. S’ils-ne s’égarent pas et avec une bonne condition physique, il leur faut 3-4 heures pour parcourir ces 15km, mais le parcours prend  8 heures le plus souvent, et parfois jusqu’à 15 ou 20 heures dans des cas compliqués. Le sentier est balisé et il y a des aidant·es qui préparent le sentier en cas de chute de neige. Dans ces conditions hivernales, il faut encore plus de temps pour progresser. C’est aussi plus long quand il faut se cacher de la police, ou pour les familles avec enfants.  Beaucoup de personnes ont été blessées par le froid, et au moins trois personnes sont mortes sur la route, dont une tombée dans un torrent en crue alors qu’elle courrait pour échapper aux policiers. Le passage de la frontière est en fait assez aisé, mais plus les gens s’approchent de Briançon, plus c’est difficile. Un terrain de golf (ou une piste de ski en hiver) situé de part et d’autre de la frontière doit être franchi directement au niveau du col. Les cent derniers mètres sont les plus dangereux : une présence policière renforcée, la lumière du jour qui se lève, l’épuisement croissant font de ces derniers mètres la partie la plus difficile du voyage.

La police a installé des postes de contrôle fixes le long de la route qui descend du col de Montgenèvre et des postes de contrôle mobiles le long des chemins. En-dehors du poste frontalier fixe, la police procède à des contrôles mobiles sur la route et les chemins. Du côté italien comme du côté français, les points d’entrée et les squats semblent être respectés. Une fois que les réfugié·es ont atteint Briançon et savent où aller, ils sont en sécurité et peuvent demander l’asile malgré une forte présence policière dans la ville.

A la mi-juin, un campement a été installé au col du Montgenèvre. Pendant trois jours, près de 400 militant·es ont traversé la frontière de part et d’autre, avec de la musique, des chants et des portes-voix. Cette manif le long des chemins habituellement utilisés par les réfugié·es voulait montrer la perméabilité de la frontière et protester contre les contrôles. 7 personnes ont depuis été inculpées suite à cet événement (voir encart). Une nouvelle rencontre est prévue du 19 au 23 septembre.

A Briançon, les personnes qui s’activent sont politisées et étroitement interconnectées. Il y a plusieurs squats ou abris où les réfugié·es sont hébergé·es. Le plus grand est le CRS, une ancienne caserne appartenant à la ville et gérée par des militant·es afin d’accueillir les réfugié·es. On dit qu’il y a même un(des) téléphone(s) d’alarme : ceci nous évoque une forme de chemin de fer clandestin pour des personnes dont la liberté de circulation est entravée.

Il est également important de souligner que le maire de Briançon est de gauche et conciliant. L’administration municipale est ouverte d’esprit et apprécie que les réfugié·es n’occupent pas les rues ni les parcs, ce qui pourrait déranger les touristes. C’est peut-être l’une des raisons pour lesquelles les 13 maires des communautés proches de la frontière ont décidé conjointement d’accueillir les réfugié·es et de leur donner un abri. L’administration et les militant·es solidaires s’inquiètent de la présence actuelle des identitaires, même si ceux-ci n’ont, pour l’instant aucune attache dans la petite ville. Ils essaient d’arrêter les réfugié·es sur les chemins, de les renvoyer et de les dénoncer à la police, et ils traquent les solidaires, mais il ne sont guère plus de 15. Au printemps 2018, le réseau « defend europe », réseau xénophobe et fasciste européen, a organisé des actions de blocage de frontière sur le col de l’Echelle. S’il n’a pas remporté de succès -à l’instar de sa tentative de bloquer les migrant-es en mer avec le bateau C-Star l’année précédente-, il a quand même déclenché un gros tapage médiatique. La coopération de l’administration avec les nombreux·ses militant·es et bénévoles fonctionne en harmonie ; l’esprit d’accueil a survécu ici jusqu’à présent. A l’heure actuelle, il y a plus de 300 réfugié·es à Briançon mais la plupart d’entre eux ne restent pas longtemps et continuent leur voyage dans les trois jours qui suivent leur arrivée, vers Lyon, Paris, Marseille ou ailleurs. Ces derniers temps il y a eu quelques refoulements à la gare de Lyon à l’arrivée du train.

„Chez Marcel“ est une ancienne maison squattée, près du centre ville, et construite sur une pente raide. Il y a un sous-sol avec une chambre pour les militant·es, une douche, un cellier et une porte ouvrant sur le jardin. Au rez-de-chaussée un petit couloir donne sur deux chambres pour les réfugié·es, une cuisine et une salle de réunion. A l’étage, on trouve d’autres chambres et une salle commune, il y a d’autres possibilités de dormir au grenier. Dans le jardin se trouvent deux caravanes et une toilette sèche. C’est étroit, mais amical, chacun partage son quotidien. Il y a une soupe populaire tous les lundis. La nourriture est fournie par la Croix-Rouge et les voisin·es. Les militant·es rencontré·es nous disent qu’ils ont besoin de soutien financier, mais également d’être plus nombreux·ses pour y vivre et participer aux luttes politiques.

„Chez Marcel“ n’est pas seulement un lieu où les réfugié·es peuvent se reposer et s’informer, c’est aussi un lieu où se développent les interventions contre le régime frontalier. Les gens qui s’y trouvent sont clairement des activistes, mais ne se distinguent pas des réfugié·es, elles·ils se considèrent tou·tes comme des humains en lutte. Il y a bien sur des différences, mais celles-ci font l’objet d’une réflexion constante et consciente, du moins chez certain·es militant·es. Lors de notre visite, nous avons rencontré une vingtaine de migrant·es d’Afrique de l’Ouest, tou·tes francophones. Il y avait une discussion sur l’éventualité d’organiser un camp d’été au Col de Montgenèvre, mais également sur la crainte d’attirer l’attention des forces de l’ordre et éventuellement celle des identitaires.

Les activistes ne cachent pas leur engagement, mais elles·ils ne s’en vantent pas non plus. Certes, les autorités connaissent leur engagement, l’administration municipale les tolère voire les soutient. C’est un arrangement qui, comme chez Cedric et Hubert, est basé sur une forme de tolérance tacite : toute action bruyante pourrait perturber ce fragile équilibre. Les accords de réadmission ont été conclu entre l’Italie et la France dès 2015. Les activités exemplaires dans cette région frontalière nous intéressent particulièrement car l’Allemagne souhaite conclure des accords similaires avec la France et l’Autriche. N’ayons pas peur de développer des activités semblables sur ces frontières !

Structures de soutien dans l’arrière-pays Briançonnais – Gap et Veynes

Le „Chum“ (centre d’hébergement d’urgence pour mineurs exilés est un espace autonome dans la ville de Veynes, à une trentaine de kilomètres à l’ouest de Gap. Il accueille et héberge des mineur·es non accompagné·es. Quelque 180 mineur·es y sont passé·es depuis septembre 2017. Le „Chum“ de Veynes se trouve dans l’ancienne maison abandonnée des chefs de gare. La mairie devait y organiser un projet social mais ne l’a jamais fait.

Des militant·es ont occupé la maison pendant l’été 2017 – à cette époque, environ 80 mineurs étaient à la rue à Gap – et ont mis en place un centre d’accueil d’urgence auto-géré pour les migrant·es mineur·es, avec une capacité d’accueil de maximum de 25 personnes (en moyenne une dizaine de migrant·es sont présents).

Actuellement, les militant·es se découragent car elles·ils ne sont pas très nombreux·ses et parce que la situation est difficile. Il y a de moins en moins de bénévoles qui s’impliquent et les réunions, hebdomadaires à l’origine, se font de plus en plus rares.

L’organisation France Terre d’Asile et la PASS (permanence d’accès aux soins de santé) ont été officiellement chargées par l’Etat de prendre en charge les mineur·es non accompagné·es, mais ne font pas grand-chose pour leur trouver un hébergement rapidement ou pour leur garantir l’accès à leurs droits.

Les militants s’occupent donc volontairement de l’accueil des migrant·es, de leur accès à la prise en charge de leurs besoins et de leurs dossiers administratifs. Elles·ils se sentent isolés.

En outre, il y a des tensions au sein des militant·es, qui n’ont pas tout·es la même approche ; une vision humanitaire (prendre soin des migrant·es, faire pour) s’oppose à des pratiques plus libertaires (organiser la lutte et la vie quotidienne avec les exilé·es, faire ensemble).

La „Maison Cézanne“, est une maison occupée à Gap, capitale du département des Hautes-Alpes. Elle accueille actuellement 17 personnes dans trois à quatre pièces. La „Maison Cézanne“ était occupée par le collectif „un toit un droit“, mais est sur le point d’être expulsée. Il y a encore deux ou trois militant·es engagé·es dans le collectif, mais aucun d’entre elles·eux n’y habite. L’auto-organisation avec les migrant·es est difficile parce qu’elles·ils ne sont généralement que de passage. La “ Maison Cézanne“ est passé en procès début août : verdict, la maison est expulsable pour faire palce à une opération immobilière, les habitant-es vont se retoruver à la rue.


* Au moment où nous rédigeons ce rapport, on constate un durcissement des peines à l’encontre des militant-es. (Voir encart sur la criminalisation)

 

Complexité de la loi et durcissement de la criminalisation en France

Il existe une vieille loi surnommée « délit de solidarité » qui punit l’aide à l’entrée et au séjour de personnes en situation irrégulière. Elle vient d’être révisée par le conseil constitutionnel :

Une aide désintéressée au « séjour irrégulier » ne saurait être passible de poursuites, au nom du « principe de fraternité ». En revanche, « l’aide à l’entrée irrégulière » reste sanctionnée. soit qu’elle conduise au franchissement de la frontière d’un étranger en situation irrégulière, soit qu’elle puisse être analysée comme une action militante en faveur des étrangers en situation irrégulière se trouvant sur le territoire français.

Briançon :  Les 3 deviennent 7 !  Elonora, Theo, Bastien +4.
7 personnes sont maintenant inculpées pour „aide au passage de frontière en bande organisée“ et passent en procès le 8 novembre prochain à Gap.


Rares municipalité hospitalières vs. Etat répressif

Ce rapport et les dernières nouvelles des camarades condamnées, montre que l’équilibre trouvé par endroits entre les trop rares municipalités „hospitalières“ et les initiatives solidaires est actuellement rompu. La hiérarchie décisionnelle vient entraver ces initiatives locales de soutien. L’Etat francais durcit chaque jour sa politique migratoire et se montre de plus en plus ouvertement répressif. L’assemblée nationale vient d’adopter définitivement la nouvelle loi asile immmigration, qui est une véritable chute des droits pour les personnes étrangères : réduction du délai pour demander l’asile, disparition des recours suspensifs, allongement de la rétention, fichage, extension des possibilités d’interdiction du territoire etc.
C’est une inflexion comparable à celle de l’Italie, où un ministre fasciste décide de fermer les ports italiens aux bateaux de sauvetage contre l’avis des municipalités où se trouvent ces ports. Le projet transnational de Solidarity-City est nécessaire et urgent, afin que les villes et villages hospitaliers s’unissent à travers les pays d’Europe contre la forteresse fantasmée par la plupart des Etats.

 

Soutiens aux lieux évoqués et aux camardes, biblio/filmo/sitographie, pour aller plus loin …

Informations Vintimille :
http://www.progetto20k.org/tag/ventimiglia/
Des informations actuelles sur la situation à Vintimille sont disponibles sur http://www.yallayallaradio.net/

Habitat et citoyenneté / crowdfunding :
https://www.helloasso.com/associations/habitat-et-citoyennete/formulaires/1/en

Martine Landry, militante Amnesty international :
https://www.amnesty.fr/refugies-et-migrants/actualites/martine-landry-lacharnement-judiciaire

Roya citoyenne, contacts pour les aider financièrement :
http://www.roya-citoyenne.fr/nous-aider/

Défends ta citoyenneté / crowdfunding :
https://www.helloasso.com/associations/defends-ta-citoyennete/formulaires/1/widget

Information sur Claviere / Briançon /Gap /Veynes :
https://valleesenlutte.noblogs.org/

Appel à soutien humain et à dons matériels « Chez Jésus »
https://valleesenlutte.noblogs.org/post/2018/06/27/besoin-de-soutien-pour-le-refuge-autogere-de-claviere/
Menaces d’expulsion « Chez Jesus » : https://www.passamontagna.info/?p=448&lang=fr

Appel à soutien humain et à dons matériels « Chez Marcel » :
https://valleesenlutte.noblogs.org/post/2018/06/27/quelques-besoins-pour-ce-debut-dete-chez-marcel/

CHUM Veynes : besoin de monde pour les aider, de familles d’accueil pour des mineur·es : https://chum05.wordpress.com/on-a-besoin/

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Report about a Tour in the French-Italian Border Region, May 2018

In May 2018 three friends* connected with Moving Europe visited the border region between Italy and France. This is a short version of their report about the actual situation in Ventimiglia, in the valleys of the border region, and in the PACA region ( Provence Alpes Côte d’Azur).

Ventimiglia

The small Italian town Ventimiglia, with about 24 000 inhabitants, has since 2015 been one of the most important hubs of migration from Italy to France. The border is about 5 miles to the west. The direct route along the coast to Menton in France, however, is rarely successful. Along the road we saw many migrants, including several families with children, who had been pushed back at the border and now were on their way back to Ventimiglia.

Back in 2015, the site along the Roya River, besides Via Tenda, was a busy place. There was an informal camp and the No Border Camp. Both camps have meanwhile been destroyed. There were several attempts to reopen the camps and people were driven away several times. Now the site along the river is closed with gates. There is a strong presence of police in order to secure that no new camps are erected. We also observed a strong presence of police at the places of distribution of food: at the parking in front of the cemetery and at the Infopoint Via Tenda 8c. The town is full of police. The situation is calm at the moment, but we could feel the tension. Innumerably many people hang around at the railway station: migrants, policemen and smugglers. Later we hear that there are about 300 smugglers in Ventimiglia, so-called Passeurs.

Nearly all of the migrants finally manage to cross the border, although many of them have to try several times.. Some take the cars of the Passeurs, some are helped by activists, some make their way autonomously, and some even use the train (there are inspectors who let them pass). Others walk through the mountains. It is most difficult for families. In order to avoid controls, some migrants walk on risky routes and there have been several severe and fatal accidents.

Near the railway station, Via Sir T. Hanbury, there is the Hobbit Bar. This is, apart from the Infopoint, the only place where migrants can find support for the necessities of every day life. And it is the only bar in town where they are welcome. There are games for the kids, a second hand shop for free, charging boards for the smartphones, and tooth brushes in the toilet room. Die guests are warmly welcomed by Dalia, the keeper, and her team. Most of the former customers do not turn up any more, since the Hobbit Bar has changed to be a place of solidarity. Many activists from the surroundings of Ventimiglia can no longer come because they are no longer allowed to enter the city. The police gave them a «follio di via» , which is an administrative decree which is complicated to refute and doing this would take a long time. By these decrees, the work of the networks formerly active in Ventimiglia, ARCI and presidio, has been paralysed. But there are still people coming from other parts of Italy and from France who bring along food, medicine, and other useful things every week.

There is an official camp 4 km outside the town which is entertained by Red Cross. The entrance is guarded by security with bulletproof vests. There are 500 places. The migrants are fingerprinted when they first arrive. A person from OXFAM staff explained to a family that this was only for security reasons and that the fingerprints would not be passed on to the authorities. Activists doubt that.

The Valley of the Roya

The Roya River flows into the Middle Sea near Ventimiglia. The border is 10 km up the river in direction north west. The Roya flows through the Ligurian Alpes. There are several possibilities to cross the border and to reach the French side of the Roya Valley. There are police checkpoints on the main roads. In Ventimiglia, migrants can take a guide. The price is 150€, and information about where next to go in France is inclusive. Some routes are quite dangerous: since 2015, 17 persons have died, the last ones in spring 2018.

In the French Roya Valley there are several groups supporting migrants – for humanitarian reasons, but also as political collectives, or autonomous individuals. Some inhabitants publish a newspaper (www.la-marmotte-deroutee.fr) with articles on problems of the region like infrastructure projects, militarization, or drinking water supply. This newspaper reaches 1000 persons. Recently, a fascist group tried to edit their own paper in boulevard style, but this did not last long because the more rightist readers increasingly disliked the number of fake news in it.

Among the humanitarian groups the groups around Cédric Herrou are most important. There is the historical “Roya Citoyenne”, and there is the younger „DTC défends ta citoyenneté“. Cédric Herrou has been sentenced because of his support of refugees, but he did not let himself be confused. He does what he thinks is right, and he dislikes politics. These activists act without asking for support, except material donations. They do what their conscience requires them to do – the expellees, the migrants are passing by and they need help, so the activists act in a situation of emergency.

Camping of Cédric Herrou, Val de Roya

The road to Camping Saorgin in Breil-sur-Roya leads over the mountains and is easy to control. There is a police checkpoint in Sospel, 10 km away from Breil, and another one at the D6205 from Ventimiglia. The place itself is permanently under police observation as well.

It all started when Cedric and his network helped the refugees to cross the border. Today, the site is so well known in the networks of refugees and passeurs that the capacity limits are often reached. There are up to 300 people on the site. Cedric takes care with the help of some local volunteers. In the summer of 2017, 1500 refugees have passed through his place.

The place looks informal, and the infrastructure is improvised. It is an idyllic place, certainly a bit muddy in case of rain, which is fortunately rare in this region. From the road we take a steep path up to Céderic’s chicken and Olive farm. There are tents, an outdoor-kitchen, dry toilets, and improvised showers in the rocky olive grove. The path is a small climbing path. Water is scarce. At the time we arrived, there were only a few people washing themselves, cleaning their clothes, using their smartphones or recharging them, and preparing food. Thy had all arrived in the evening before. This morning, a group had left for Nice.

There is an agreement with the police: Cedric creates a list with the names of the refugees, take photos of them and sends this information via E-Mail to the police so that they can proceed their asylum applications. The migrants can rest after their passage through the mountains for 3 days, then they get temporary papers and then go on by train to Nice, in groups, accompanied by volunteers. From there, they will be sent to other regions. The camping partly works as an informal reception center.

An Open House in the Hinterland of Nice: the Carawanserai

About twenty kilometers from Nice, in the countryside, there is Hubert’s house and grounds. Between 10 and 40 people are there, in transit or to rest: refugees and activists, visitors, and also people who just want to relax there. Rather than speaking about humanitarian or political issues, Hubert speaks about hospitality. This is his fundamental value, whether on travel himself or as a host. This is why he calls his place „the caravanserai“.

His house is open to all travellers, and he makes no distinction between migrant, exiled or vacationers. Hubert is working with the organization „Habitat & Citoyenneté„, a solidarity initiative, which corresponds to the ideals of the Solidarity City network. „Habitat & Citoyenneté“ is an information center with a network in many European countries. So it is possible to give orientation to people withinin 48 hours. The vast majority of them go with their own resources, on foot, by car, by train and they have the address where to go. There is a „Habitat & Citoyenneté“ bureau in Nice, and from there you will be brought to Hubert, if there is space. Also people sleeping on the streets in Nice are referred to this bureau, and are brought to Huberts place. Sometimes even the welfare offices and the police suggest to people to go there.

Hubert is a charismatic, pragmatic, and optimistic person, everyone calls him Baba (father). The difference between this place and that of Cédric and the other ones is that in the Vallee de la Roya it is necessary to cope with the emergencies. What to do if in the night 50 people arrive at the same time? Hubert’s guests do not face any more obstacles, barriers, walls, and humiliation. Hubert does not ask you when you want to leave. You are free to spend your time. These various locations work closely together and share the same analysis. The caravanserai is the stage that follows after the first arrival at the border, and here you can stay and get orientation.

The everyday life in this house is without rules: no planning, no meetings, everyone does what he/she wants to and can. When we arrived there were about 15 young men on the spot. Some of them built a new door for the hen house, others cleaned the house, listened to music or just rested or slept.

There is a constant coming and going: friends come with (or without) donations and stay a couple of days past, migrants from other regions come back to visit „their family“ or to recover or to go to a concert. Hubert wants his home to remain a quiet place where the travellers are gathering strength and think about where and how to continue their journey. He is interested in guests and will be happy to speak with you. The association „Habitat & Citoyenneté“ receives food from the Banque Alimentaire de Nice. Travellers must regain strength and must eat a lot, as Hubert says.

As regards repression, Hubert explained that everybody in the Association takes responsibility for his/her actions. They operate openly and do not hide. Some of them have already often been arrested, but they have usually been released after 48 hours. Hubert himself has at one time been taken into police custody and about 15 refugees were sent back to Italy. Two days later he was free again, and after two more days, all of these refugees were back on his ground.

Hubert believes that the tolerance of the police and the authorities can be explained by the fact that the refugees do not hang out on the streets of Nice and the state has no need to support them. „Habitat & Citoyenneté“ receives no government funding, they live on donations. Actually they have financial problems – next month, they don’t know how to pay the rent for their premises in Nice.

In the region of Nice National Front is very strong, but Hubert has no problems with this sort of neighbours. Some are „fascists“, but they do not act specifically. The village community and the mayor cause no problems, sometimes they are even friendly.*

Supporting Collectives in Var an in Marseille

To the north-west of Nice there is the mountainous region of the Haut-Var, and there are also groups supporting refugees. The most well-known, „Haut-Var Solidarité“, was founded in 2016 and supports migrants by lodging, mutual support, and in the fight against police practices at the border and against borders altogether. The collectives are in close contact with the self-organised social centre of Marseille, „Manba”, as well as with other collectives from Marseille, which organise the welcome and the lodging of migrants, fight against expulsions and against the French and European migration policy. A meeting of the south-eastern coordination of all these collectives shall be organised in the autumn.

Crossing the Alpes, from Italy to the Solidarity City Briançon

The refugee’s main route through Italy is through Milan. From there, you can either take the route south-west in direction of Ventimiglia, or west in direction of Turin. There the route separates again: more north in the direction of Bardonecchia or a little further south in the direction of Claviere, and then continue via the Montgenèvre Pass to Briançon.

On the Italian side of this pass, in Claviere, there is a squatted basement in the church, called the „Chez Jesus“. The Church tolerats it, because the Pope has declared 2018 the year of the homeless. There are some mattresses, but most of the refugees use the „Chez Jesus“ as the last Infopoint before the border, where you can rest and eat before crossing the border, which is is approximately 1 kilometre away from the village. The „Chez Jesus“ is partly managed by the same activists as the „Chez Marcel“ in Briançon (of which we will report later), but also people from Italy are involved. The location is being monitored by the Italian secret police, so far without any major incidents. At the end of July we learned that „Chez Jesus“ is threatened with eviction.

In Claviere we meet two groups of migrants who arrived by bus from Turin. The ticket costs 10 €, the passeurs take up to 300 € for the same route and sometimes „deliver“ their human cargo directly to „Chez Jesus“. There are 20 to 50 persons per day. Most of the migrants stay until twilight, then walk on the paths across the hill and wait for the night to come in the forest region near the border. They cross the border in the dark and try to reach Briançon during the night. If you don’t get lost, and in good physical condition, you need 3 to 4 hours for these 15 kilometres, but the journey mostly takes 8 hours, and in the most complicated cases up to 15 or 20 hours. The trail is marked and there are people who prepare the way in case of snow.

In winter conditions, it takes even longer to move forward. It also takes longer, if people need to hide from the police, or for families with children. Many people were injured by the cold, and at least three people died on the road, including a woman who fell in a flood leading mountain river, when she ran away in an attempt to escape from the police. Crossing the border is actually quite simple, but the closer you get to the town of Briançon, the more difficult it will be for you. A golf course (or a ski slope in the winter) on both sides of the border must be passed. The last hundred meters are the most dangerous: enhanced police presence, the daylight coming, and the increasing exhaustion make these last few meters to the most difficult part of the trip.

The police has fixed control points along the road, and there are mobile control points at the Montgenèvre Pass and along the hiking trails and paths. Both on the Italian as well as on the French side, it seems that the entry points into the route as well as the occupations are respected. As soon as the refugees have reached Briançon and know where to go they are secure and can seek asylum despite of the strong police presence in the city.

In mid-June there was a camp set up at the Montgenèvre Pass. During three days nearly 400 activists crossed the border with music, songs and loudspeakers. This demonstration went along the paths of refugees and was supposed to show the permeability of the border and protest against the police controls. Meanwhile a criminal case has been opened against 7 persons (see appendix). A new meeting is planned 19 to 23. September.

In Briançon the activists are well politicized, and closely connected. There are several squats and places where refugees are accommodated. The largest one is the „CRS“, former barracks, now in the possession of the city and administered by activists. It is said that there are even one or more alarm phones: This reminds us to the Underground Railroad for people whose freedom of movement is restricted.

It is also important to stress that the mayor of Briançon is left-wing and conciliatory. The city administration is open-minded and appreciate that refugees do not occupy the streets or parks, which could interfere with the tourists. This might be one of the reasons why the 13 mayors of the border municipalities have jointly decided to receive refugees and to grant them shelter. The administration as well as the solidarity activists are concerned about the current presence of the Identitary (extreme right-wing movement), even though they are currently not well setteled in this small town. The Identitaries try to arrest the refugees along the paths, to send them back and call the police. They also spy on the activists, but there are hardly more than 15 of them. In the spring of 2018 the network „Defend Europe“, a xenophobic and fascist European network, tried to arrange border lock actions on the Col de l’Échelle. Although there was no outcome – as in the previous year, when they tried to use the boat „C-Star“ to block migrants in the Middle Sea – there was a great media hype.

The administrative co-operation with the many activists and volunteers works in harmony; the spirit of welcome here has survived until now. There are currently more than 300 refugees in Briançon, but most of them do not stay long and continue their journey within three days of arrival in direction of Lyon, Paris, Marseille or elsewhere. Rrecently there have been some rejections of migrants at the railway station of Lyon.

„Chez Marcel“ is an old squatted house near the city centre, which was built on a steep slope. There is a basement with a room for the activists with a shower, and a cellar with a door to the garden. On the ground floor, a small corridor leads to two bedrooms for the refugees, a kitchen and a meeting room. Upstairs there is another bedroom and a community room, and in the attic there are additional sleeping possibilities. In the garden there are two caravans and a dry toilet. It is cramped, but friendly, everyone shares his daily life. Every Monday there is a soup kitchen. The catering is provided by the Red Cross and the neighbours. The activists we met told us that they need financial support, but also that they had to be more numerous to cope living there and to be able to take part in political struggles.

„Chez Marcel“ is not only a place where refugees can relax and gain orientation, but also a place where interventions against the border regime are developed. The people there are clearly no border activists, but they do not want to distinguish themselves from the refugees, they all see themselves as fighting people. Obviously, there are differences, but these are constantantly beeing questioned and considered, at least by some activists. During our visit we met about twenty west african migrants, all French speaking. There was a discussion about the possibility to organize a summer camp on the Col de Montgenèvre, but also about the fear to rise the attention of the forces of law and order, and perhaps of the Identitarians.

The activists do not hide their commitment, but they also do not boast about it. Certainly the authorities know their commitment, the city administration tolerates, and and even supports them. Like in the cases of Céderic and Hubert, it is an arrangement based on a form of silent tolerance: Each loud offence could break this fragile balance. There were readmission agreements between Italy and France yet before 2015. We are particularly interested in exemplary activities in this border region, because Germany is about to make similar agreements with France and Austria. May be we then gain the strength to develop similar activities!

Structures of Support in the Hinterland of Briançon – Gap and Veynes

The „Chum“ (Center d’hébergement d’urgence pour mineurs exiles living in exile – shelter for minors) is an autonomous space in the city of Veynes, about thirty kilometers west of Gap. It welcomes and houses unaccompanied minors. Since September 2017, around 180 minors have come here. The „Chum“ of Veynes is located in the old abandoned house of the station superintendent.. The mayor’s office was supposed to organise a social project there, but never did so.

Activists squatted the house in the summer of 2017 – at that time there were about 80 minors on street in Gap – and built a self-organised emergency center for minors with a maximum capacity of 25 persons (an average of 10 persons are present).
Currently, the activists are discouraged because they are not very numerous and the situation is difficult. There are fewer and fewer volunteers to get involved, and the meetings, weekly in the first time, are becoming rare.

The Organizations France Terre d’Asile and PASS (permanence d’accès aux soins de sanité) are officially intrusted to take care of unaccompanied minors, but they do not do much in providing accommodation or to guarantee them access to their rights. So the activists voluntarily take care for the reception, access to the services and satisfaction of their needs and their administrative acts. They feel isolated.

In addition, there are tensions among the activists. Not all of them have the same approach; a humanitarian vision (care of migrants, acting for these) is being confronted with libertarian practices (organization of struggle and of everyday life with exiled, joint actions).

The „Maison Cézanne“ is a squatted house in Gap, the main city of the department of Hautes-Alpes. It currently offers space for 17 people in three to four rooms. The „Maison Cézanne“ was squatted by the collective „un toit un droit“, but it will evacuated soon. There are still two or three activists the collective, but none of them lives there. The self-organization together with the migrants in the house is difficult, since most of them are only passing through. The „Maison Cézanne“ was put on trial at the beginning of August: the judgement was that the house is recyclable,. In order to allow a real estate operation, the residents will be back on the road.


* At the time of writing this report, there was an increase in the penalties for activists – see appendix about the criminalization.

 

Appendix

Complexity of the Law, and more stringent criminalisation in France

There is an old law known as „solidarity offence“ which puts under charge any aid for the entry and residence of persons in an irregular situations. It has just been revised by the constitutional council: unselfish aid for the „illegal“ in the name of the principle of fraternité will not be prosecuted. On the other hand, the „facilitation of unauthorised entry“, is punishable either because it leads to the violation of the border by an illegal alien, or because it can be analysed as a militant action in favour of illegal aliens on French territory.

Briançon: From three to seven! Elonora, Theo, Bastien plus four. Seven people are now due to persecution for „helping crossing the border in an organized gang“ and be indicted on 8. November before the court in Gap.


Rare guest friendly cities vs repressive state

This report and the latest news of convicted comrades show that the equilibrium between the few „hospitable“ communities and solidarity initiatives is currently being broken. The decision-making hierarchy disables the local initiatives. The French state is tightening its immigration policy on a daily basis and shows itself ever more openly repressive. The National Assembly has just adopted the new immigration and asylum law, which is a real deterioration of the rights of foreigners: Shortening the deadline for the submission of asylum requests, elimination of the suspensive appeal, extension of the arrest, registration, extending the possibilities of travel restrictions etc.

This is a turn that is comparable with the situation in Italy, where a fascist Minister decides to close Italian ports against the Councils of the municipalities where these ports are. The trans-national project „Solidarity City“ is necessary and urgent, so that guest-friendly towns and villages in the countries of Europe can unite against the European Fortress that most states are striving for.